Es gilt das gesprochene Wort:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates,
niemand hätte noch vor ein paar Wochen geahnt, dass – während wir diesen Haushalt beraten und verabschieden – ein furchtbarer Krieg tobt, den wir seit dem Ende des 2. Weltkriegs und dem Ende des Kalten Krieges 1989 so mitten in Europa nicht für möglich gehalten hätten. Ausgelöst durch den militärischen Überfall auf die Ukraine, ein Land, das für unsere Werte und für unser freiheitliches Gesellschaftsmodell steht, erleben wir schreckliche Bilder von Tod, Zerstörung und Flüchtlingsleid in unserer unmittelbaren Nachbarschaft.
So wenig wir als Kommune auf den großen Konflikt einwirken können, umso mehr können und müssen wir uns mit dessen Folgen befassen und uns um das Leid der auch hier in Senden ankommenden, hilfesuchenden Menschen kümmern. Die Gemeinde Senden hat hier im Gleichklang mit Land, Kreis und den Nachbarkommunen sofort ihre Bereitschaft erklärt, Kriegsflüchtlinge aufzunehmen und unmittelbar damit begonnen, die Voraussetzungen für deren bestmögliche Versorgung insbesondere auch mit angemessenem Wohnraum zu schaffen. Ich denke ich spreche im Namen aller Fraktionen wenn ich zusage, dass der Rat die Arbeit der Verwaltung hierbei selbstverständlich vorbehaltlos unterstützen und alle erforderlichen Entscheidungen zeitnah treffen wird.
Wie herausfordernd die Aufgaben tatsächlich sind, werden wir wohl erst in ein paar Wochen oder Monaten sehen.
Dieser Krieg, diese von einigen so beschriebene Zeitenwende, wird jedenfalls nachhaltig unsere Gesellschaft hier in Deutschland und den europäischen Länderverbund insgesamt verändern und die ersten politischen Grundsatzentscheidungen lassen ja bereits gravierende Auswirkungen auf viele Lebensbereiche erkennen oder zumindest erahnen. Und diese Auswirkungen wird jeder von uns in seinem persönlichen Umfeld, diese Auswirkungen werden wir auch auf kommunaler Ebene zu spüren bekommen.
So richtig die Beschlüsse zur Erhöhung von Rüstungsausgaben, zur besseren Ausstattung der Bundeswehr, zur Erfüllung der Nato – Verpflichtungen vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse sein mögen. Die hierfür erforderliche finanzielle Kraftanstrengung fällt in eine Zeit, in der die Wirtschaft und die öffentlichen Haushalte noch unter den Auswirkungen der Corona – Pandemie leiden, die globalen wirtschaftlichen Folgen des Ukraine – Kriegs noch gar nicht absehbar sind und der Weltklimarat erst vor wenigen Wochen deutlich erhöhte Anstrengungen für den weltweiten Klimaschutz gefordert hat. Zusammen mit dem Ziel, energiepolitisch unabhängiger von fossilen Brennstoffen zu werden, folgt eine finanzielle Herkulesaufgabe der anderen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Herausforderung des gemeindlichen Haushalts liegen folglich nicht in diesem Haushaltsjahr. Wir halten den Haushalt – man muss vorsichtig formulieren – unter den bisherigen Annahmen auch mittelfristig für solide aufgestellt und die von der Verwaltung gelieferten Zahlen für nachvollziehbar. Der voraussichtliche Jahresfehlbetrag wird in etwa bei 730.400,- € erwartet. Allerdings läge er ohne Isolierung der Corona – bedingten Kosten auch schon bei rd. 2.5 Mio €. und hier werden ja künftige Haushalte belastet.
Probleme werden wir angesichts der gerade von mir genannten Aufgaben und Entwicklungen voraussichtlich schon in naher Zukunft bekommen. Bund, Länder, Kommunen, Wirtschaft, Bürgerinnen und Bürger werden sich womöglich bisher nicht vorstellbaren wirtschaftlichen Belastungen gegenüber sehen. Schon jetzt dürfte klar sein, dass z. B. Jugendamtsumlage oder auch die Landschaftsumlage nicht auf dem Stand bisheriger Prognosen gehalten werden können. Jedenfalls müssen wir alle dem Haushalt zugrunde liegenden Annahmen in den kommenden Wochen auf den Prüfstand stellen
Hinzu kommt: Digitalisierung, klimaneutraler Umbau unserer Gesellschaft, die Energie- und Mobilitätswende sowie der demografische Wandel sind keine trivialen Transformationsprozesse, die sich mal eben so bewältigen lassen und die nur unter Kostengesichtspunkten betrachtet werden dürfen.
Dazu bedarf es auch einer entsprechend guten personellen Ausstattung, nicht weniger herausfordernd in Zeiten von Fachkräftemangel und starken Verrentungsjahrgängen.
Noch dazu sind wir vor Ort ja „bis über beide Ohren“ mit der Abarbeitung der laufenden und bereits angestoßenen Projekte in unserer Gemeinde beschäftigt. Rathaus, XXL-Spiel- und Generationenplätze, innerörtlicher Umbau, Schullandschaft, usw, usw. Angesichts galoppierender Baupreise mit vielen Unsicherheiten verbunden und bereits jetzt ist absehbar, dass sich sämtliche Vorhaben im Vergleich zur Ausgangsschätzung deutlich verteuern werden.
Erfreulich ist da, dass sich die Gewerbesteuereinnahmen auch im letzten Jahr so positiv entwickelt haben. Das ist Ausfluss und Erfolg der guten Arbeit unserer Wirtschaftsförderung. Hier müssen wir weiter proaktiv ansetzen und die Kunst wird darin bestehen, die vielfältigen ökologischen Ansätze, deren Notwendigkeit von meiner Fraktion nicht bestritten wird, mit den Anforderungen an eine moderne Wirtschafts- und Arbeitsplatzpolitik in unserer Gemeinde in Einklang zu bringen. Als Daseinsvorsorge für unsere Einwohnerinnen und Einwohner, aber auch als Teil der angestrebten Mobilitätswende brauchen wir auch zukünftig nicht nur den Erhalt, sondern weiterhin durch eine kluge Ansiedlungspolitik auch den Zuwachs an sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen in allen unseren Ortsteilen. Wer in unserer Gemeinde einen Arbeitsplatz findet, muss keine lange Wege pendeln.
Uns allen ist bewusst, dass die derzeitigen Baumaßnahmen im Ortskern für die Anwohner und die Gewerbetreibenden eine große Herausforderung darstellen. Dennoch sind wir der festen Überzeugung, dass die Attraktivierung des Ortskerns den örtlichen Handel unterstützten und die Aufenthaltsqualität für unsere Bürgerinnen und Bürger im Ortskern nachhaltig verbessern wird. Das ist jedenfalls unser Anspruch und darum machen wir das alles überhaupt, doch nicht um uns mit den örtlichen Gewerbetreibenden zu überwerfen. Wir möchten diesen Prozess gerne mit allen Beteiligten im Einvernehmen zu einem guten Ende führen. Das setzt auf allen Seiten nicht nur die Bereitschaft sondern regelrecht Neugier und Freude voraus, sich auf neue Fragestellungen und Betrachtungen einzulassen. An dieser Stelle daher noch einmal ein entsprechender Appell an alle Akteure, diesen Weg in den kommenden Monaten aktiv mit zu gehen.
Zum Abschluss meiner Ausführungen sage ich für die wie immer gute Arbeit der einzelnen Fachbereiche unter Federführung des Fachbereichs II bei der Vorbereitung und Aufstellung des Haushaltsplans sowie die insgesamt gute Zusammenarbeit mit der Verwaltung und dem Bürgermeister sowie den Kolleginnen und Kollegen des Rates meinen Dank.
Die SPD-Fraktion wird dem vorliegenden Haushaltsplan zustimmen.
Vielen Dank!