Die LWLSPD-Fraktion hat eine erste Einschätzung zu den Rahmenbedingungen für den Haushalt 2022 des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) vorgenommen. Aktuell geht die LWL-Verwaltung von einem Hebesatz von 15,55 Prozent bei der Landschaftsumlage aus. Hierzu erklärt Achim Peltzer, Vertreter des Kreises Coesfeld in der LWL-Landschaftsversammlung, dem sogenannten Westfalenparlament: „Bei diesem faktischen Mitgliedsbeitrag müsste der Kreis Coesfeld im Jahr 2022 rund 56,8 Millionen Euro an den LWL zur Finanzierung seiner vielfältigen Aufgaben überweisen. Das wären rund 2,8 Millionen Euro mehr als noch 2021.

Die Umlagegrundlagen, die die Basis für die Landschaftsumlage darstellen, sind trotz der Coronapandemie deutlich gestiegen. Insbesondere das wirtschaftliche Wachstum in Westfalen-Lippe, das mit 7,95 Prozent deutlich höher als im Rheinland (4,93 Prozent) gewesen ist, hat massiv dazu beigetragen.

Bei den gemeindlichen Schlüsselzuweisungen gibt es hingegen fast einen Stillstand. Hat die kommunale Familie in 2021 schon 4,99 Milliarden Euro erhalten, werden es 2022 mit 5,01 Milliarden Euro gerade einmal 0,47 Prozent mehr sein.

Bedenklich ist, dass die NRW-Landesregierung die jährlichen Schlüsselzuweisungen an die Kommunen teilweise nur noch als Kredit zu Verfügung stellt. Allein für 2021 und 2022 wächst ein neuer Schuldenberg von rund 1,85 Milliarden Euro an, der wieder zurückgezahlt werden muss. „Das ist nicht unsere Vorstellung einer nachhaltigen und kommunalfreundlichen Politik. Hier baut sich auch für den Kreis Coesfeld eine problematische Bugwelle in der Zukunft auf“, so Peltzer abschließend.