Zu einem "Europapolitischen Frühstück" hatte der SPD-Gemeindeverband Senden am 18.4. ins Hotel "Niemeyer" eingeladen. Nach Eröffnung der Veranstaltung, die nicht eine herkömmliche Wahlkampf-Veranstaltung sein sollte, durch den Vorsitzenden Lambert Lonz stellte Bernd Rapkay zunächst seinen jetzigen Aufgaben- und Wirkungsbereich im Europäischen Parlament vor.

Rapkay ist seit 7 Jahren Vorsitzender der SPD-Abgeordneten in Brüssel / Straßburg. Seit der letzten Europawahl ist er Mitglied im Rechtsausschuss. Durch diese Aufgabe, an die er als Nichtjurist unvoreingenommen herangehen könne, sehe er gute Einflussmöglichkeiten in der Gesetzgebungskompetenz, so Rapkay. So seien die Themen Swift, Datenschutz, Copyright usw. wichtige „Megathemen“.

Bernd Rapkay fuhr fort mit einer Einschätzung, welche Bedeutung die NRW-Wahl am 9. Mai für Europa haben könnte. Wenn NRW mit immerhin rd. 18 Mio. Einwohnern ein eigenständiges Mitglied der EU wäre, erläuterte Rapkay, wäre es etwa auf Platz 8 von den dann 28 Mitgliedern einzuordnen. Wenn auch das Ergebnis der Wahl keinen direkten Einfluss auf Brüssel habe, da sich weder an der Zusammensetzung des Europaparlamentes noch des Ministerrates etwas ändern würde, so hätte ein Politikwechsel in Düsseldorf zumindest eine große symbolische Bedeutung, die nicht zu unterschätzen sei.

Rapkay ging weiter auf die notwendigen Reformen in der Agrarpolitik ein. Auf die Dauer sei es nicht durchzuhalten, dass niedrige Marktpreise nur durch direkte Subventionen der Produkte zu erzielen seien. Vielmehr gehe es um fundamentale Veränderungen, die auch die neuen EU-Länder, wie z. B. Polen und Rumänien zu gleichen Bedingungen unterstützen müssten. Es gehe mittelfristig um Strukturveränderungen in der Agrarpolitik. Anstatt Direktbeihilfen zu leisten, stehe die Entwicklung einer Kulturlandschaft und der Landschaftspflege zu Marktbedingungen im Vordergrund.

Ein wichtiges Ziel sei auch die Tourismusnähe zu Ballungszentren, die Förderung erneuerbarer Energien usw. Als Beispiel führte er die Umwandlung der Zeche Gneisenau an, wo durch kreativen Wohnungsbau und die Entwicklung von Naherholungsprojekten eine gelungene Strukturveränderung ermöglicht wurde.

Zum Abschluss der Veranstaltung ging Rapkay auf verschiedene Fragen der Gäste ein. So nannte er die Behauptung einiger Medien, der EURO sei inzwischen eine „weiche“ Währung geworden, als unverantwortlich. Im Gegenteil: Der EURO sei seit der Einführung deutlich im Wert gestiegen. Auch die Bewältigung der Wirtschaftkrise wäre ohne den EURO nicht so wie jetzt möglich gewesen. Auch die Überwindung der Finanzprobleme in Griechenland, Spanien u.a. sieht Rapkay sehr optimistisch. Darüber entwickelte sich eine lebhafte Diskussion unter den anwesenden Gästen.

Mit einem herzlichen Dank an MdEP Bernhard Rapkay verbunden mit der Überreichung eines Bildbands über Senden ("Damit Du immer weisst, dass Du mal da warst und gerne wiederkommst!") schloss Vorsitzender Lambert Lonz die gut besuchte Veranstaltung. Das Konzept, im Wahlkampf auch eine nicht primär wahlkampforientierte Veranstaltung anzubieten, sei voll aufgegangen, so Lonz. Deshalb werde es weitere Veranstaltungen dieser Art geben.